PARK KENT EU GmBH AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen der

PARK KENT EU GmbH

  1. Allgemeines
  2. Angebot und Vertragsabschluss
  3. Lieferung, Liefertermine und –fristen
  4. Kaufpreis
  5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
  6. Gefahrübergang, Transport
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelansprüche, Gewährleistung
  9. Montageleistungen
  10. Garantie
  11. Haftungsbeschränkungen
  12. Urheberrechte
  13. Schlussbestimmungen

 

  1. Allgemeines
    1.1 – Unsere Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten
    ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
    Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Verträge mit dem
    Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Sie bilden einen
    wesentlichen Bestandteil unseres Vertrags. Zeitlich früher getroffene Vereinbarungen und
    frühere Fassungen unserer Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen
    werden durch diese AGB aufgehoben.
    1.2 – Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung und/oder der Verkauf
    aller unserer Produkte unterliegt den nachstehenden AGB. Entgegenstehende oder von
    den nachstehenden AGB abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei
    denn, dass wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
    1.3 – Etwaige irrtumsbedingte Fehler in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten,
    Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürfen von uns berichtigt werden,
    ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden
    können.

    2. Angebot und Vertragsabschluss
    2.1 – Unsere Angebote, gleichgültig, in welcher Form, sind freibleibend, soweit
    nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sie basieren auf der
    Leistungsbeschreibung bzw. Anfrage des Bestellers, der insbesondere die örtlichen
    Verhältnisse genau beschreiben muss, sofern sich aus ihnen Auswirkungen auf unsere zu
    liefernden und ggf. zu montierenden Produkte ergeben.
    2.2 – Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 6 Wochen nach Ablauf der Abruffrist abgerufen, so sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen entweder auf sofortige Abnahme zu bestehen, oder vom Vertrag zurückzutreten und den uns hierdurch
    entstandenen Schaden geltend zu machen. Das Gleiche gilt für Abrufaufträge ohne
    besonders vereinbarte Abruffrist, wenn seit Auftragsbestätigung 4 Monate ohne Abruf
    verstrichen sind.
    2.3 – Menge, Qualität und Beschreibung sowie eine etwaige Spezifizierung der Ware
    entsprechen unserem Angebot. Inhalt und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen
    bestimmen sich ausschließlich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Alle
    Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen, Pläne und Preislisten sind vertraulich zu behandeln
    und dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige ausdrückliche, schriftliche Zustimmung
    zugänglich gemacht werden.
    2.4 – Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu
    wollen. Nach Eingang der Bestellung sind einseitige Änderungen oder Ergänzungen nicht
    mehr möglich. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden oder Zusicherungen haben nur
    Gültigkeit, sofern diese von uns schriftlich bestätigt werden.
    2.5 – Wir sind auch nach wirksamem Vertragsabschluss berechtigt, technische
    Änderungen oder Verbesserungen im Rahmen des Zumutbaren vorzunehmen, soweit
    diese Änderungen keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Form, Funktion oder Preis nach sich ziehen. Auch sind wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten berechtigt, Nachunternehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
    2.6 – Soweit die von uns verkauften Produkte aufgrund besonderer Anforderungen des
    Bestellers Sonderanfertigungen sind, können sie grundsätzlich weder umgetauscht noch
    zurückgenommen werden. Nimmt der Besteller die von ihm bestellte, sondergefertigte
    Ware nicht ab, werden die mit dem Auftrag zusammenhängenden, uns bereits
    entstandenen bzw. entstehenden Kosten einschließlich des entgangenen Gewinns von
    uns in Rechnung gestellt und sind auf Nachweis zu erstatten.

    3. Lieferung, Liefertermine und -fristen
    3.1 – Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn in unserer schriftlichen
    Auftragsbestätigung ein nach dem Kalender bestimmter Liefertermin enthalten ist und
    dieser ausdrücklich schriftlich als verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.
    3.2 – Die Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche technischen Fragen sowie sonstige
    Einzelheiten des Auftrages gemeinsam mit dem Besteller abgeklärt sind und dieser
    seine sonstigen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Zu diesen
    Verpflichtungen des Bestellers gehören insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung der Lieferstelle sowie die Zahlung einer etwaig vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
    3.3 – Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretenden Hindernissen, wie beispielsweise höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten. Der Besteller wird über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich schriftlich informiert. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, können wir ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten.
    3.4 – Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
    Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
    3.5 – Der Besteller kann für den Fall des Lieferverzuges nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist unter Ankündigung des Rücktrittes gesetzt hat und innerhalb dieser Frist keine Leistung erbracht wird.
    3.6 – Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und werden
    grundsätzlich in Rechnung gestellt.
    3.7 – Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
    Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden,
    einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Verpflichtung
    des Bestellers zur Kaufpreiszahlung bei Fälligkeit bleibt hiervon unberührt. In Fällen des
    Annahmeverzuges werden wir die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Bestellers
    vornehmen. Auf Wunsch des Bestellers werden wir die Waren auf seine Kosten versichern. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
    3.8 – Die Lieferung erfolgt an eine vom Käufer zu benennende Lieferstelle. Die
    Anlieferung der bestellten Ware erfolgt demontiert. Dies gilt nicht bei einer Bestellung
    von bestimmten Produkten, die entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen teilweise vollständig vormontiert an die Lieferstelle geliefert werden. Bei beauftragten Montagen trägt der Besteller die Kosten der Montagen gemäß unseren Montagebedingungen (vgl. Ziff. 9.) Sofern der Besteller keine Montageleistungen beauftragt, erfolgt die Lieferung unabgeladen. Der Besteller ist in diesem Fall für die rechtzeitige Gestellung von geeigneten technischen Entladehilfsmitteln und den Entladevorgang verantwortlich. In unseren Preisen ist eine Stand- und Entladezeit von 1 Stunde enthalten.

    4. Kaufpreis
    4.1 – Kaufpreis ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis; sofern dort kein Preis
    genannt ist, gilt derjenige, der in unseren aktuellen Preislisten aufgeführt ist, wie er zum
    Zeitpunkt der Bestellung gültig ist oder falls auch dort kein Preis genannt ist, der im
    Angebot enthaltene Preis.
    4.2 – Der Kaufpreis versteht sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf normaler
    Frachtbasis frei Empfangsstation inkl. der Kosten für Verpackung, zusätzlich gesetzlich
    geschuldeter Umsatzsteuer. Ziff. 4.5 bleibt unberührt.
    4.3 – Aufwendungen, die aufgrund von Änderungen der Art oder des Umfangs der
    Lieferung auf Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestätigung und/oder durch
    die Erfüllung nachträglicher oder nicht vorhersehbarer behördlicher Auflagen und
    Anforderungen entstehen, werden ebenfalls gesondert zu dem vereinbarten Kaufpreis
    in Rechnung gestellt.
    4.4 – Angemessene Preisänderungen, die auf veränderten Lohn-, Material- und
    Vertriebskosten für Lieferungen beruhen, die vier Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.
    4.5 – Soweit innerhalb des Vertrages nichts anderes vereinbart ist, wird für die
    Frachtberechnung bei einem Warenwert von bis zu 165,00 € je Auftrag ein Frachtzuschlag in Höhe von 9,90 €, bei einem Warenwert über 165,00 €
    je Auftrag ein Frachtzuschlag in Höhe von 6 % des Warenwertes gemäß Listenpreis erhoben.
    Bei Versand/Lieferung auf deutsche Inseln berechnen wir einen Inselzuschlag.

    5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
    5.1 – Der Rechnungsversand erfolgt standardisiert per elektronischer Übermittlung. In
    vereinbarten Ausnahmefällen kann eine Rechnungsstellung in Papierform erfolgen.
    5.2 – Der Kaufpreis ist mit dem Tage des Rechnungszugangs ohne Abzug binnen der
    innerhalb der Rechnung genannten Zahlungsfrist (in der Regel 14 Tage) zur Zahlung
    fällig. Dies gilt auch für Abschlagsrechnungen / Teilrechnungen. Besondere Kunden oder
    auftragsbezogene Vereinbarungen zu einem Skontoabzug, der Skontofrist und/ oder einem auftragsbezogenen Nachlass sowie anderweitige Zahlungsfristen haben nur
    Geltung, wenn diese schriftlich von uns bestätigt sind.
    5.3 – Alle Zahlungen des Bestellers haben kosten- und spesenfrei durch Banküberweisung
    zu erfolgen.
    5.4 – Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht spätestens am 30.
    Fälligkeitstag nach, steht uns das Recht zu, weitere Lieferungen an den Besteller nur
    noch gegen Vorauszahlung auszuführen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben
    unberührt. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen
    Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens
    bleibt vorbehalten, ebenso die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.
    5.5 – Treten nach Wirksamkeit des Vertragsschlusses in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers Umstände ein bzw. werden uns diese erst dann bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Auslieferung der Ware solange zurückzuhalten, bis die Ware vollständig im Voraus bezahlt ist oder uns in angemessener Höhe Sicherheit für den Zahlungsanspruch geleistet wurde.
    5.6 – Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche
    rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist
    ausgeschlossen, wenn der Besteller einen Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund
    bei Übergang der Gefahr kannte, ohne sich seine Rechte insoweit schriftlich vorzubehalten, oder ihm dieser infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Dies gilt nicht, soweit wir arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache/des Werkes übernommen haben.

    6. Gefahrübergang, Transport
    6.1 – Versandwege und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt
    nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen
    sowie Umweltgesichtspunkten.
    6.2 – Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
    Kaufsache geht auf den Besteller über, sobald die Ware mit unseren Fahrzeugen auf dem
    Gelände des Bestellers oder an einen von diesem benannten Bestimmungsort auf fester
    Fahrbahn angekommen ist. Im Falle der Nichtbefahrbarkeit des Übergabeortes erfolgt der
    Gefahrübergang an dem Ort, bis zu dem ein einwandfreies An- und Abfahren möglich
    ist. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
    Verschlechterung der Kaufsache mit Auslieferung der Kaufsache an die Transportperson
    auf den Besteller über. Die unbeanstandete Übernahme der Sendung durch die
    Transportperson gilt als Beweis für eine einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung
    und der ordnungsgemäßen Verladung, sofern der Besteller nicht nachweist, dass die
    Verpackung bei der Übergabe der Sendung Mängel aufwies oder die Verladung nicht
    ordnungsgemäß erfolgte.
    6.3 – Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen
    Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache vom Tage der
    Versandbereitschaft an auf ihn über.
    6.4 – Die vorstehenden Bedingungen gelten insoweit sinngemäß auch für erbrachte
    Teillieferungen und -leistungen.
    6.5 – Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind bei Zweifeln die bei
    Vertragsschluss geltenden Incoterms 2010.

    7. Eigentumsvorbehalt
    7.1 – Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
    Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Dies
    gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Montageleistungen, auch wenn wir hierauf
    nicht stets ausdrücklich hinweisen.
    7.2 – Sofern unser Eigentumsrecht durch die Veräußerung der Ware durch den Besteller
    untergeht, so gehen sämtliche – auch zukünftige – Ansprüche des Bestellers, die ihm für
    diese aus der Veräußerung der von uns gelieferten Ware erwachsen, mit der Entstehung
    der Ansprüche auf uns über und gelten als im Voraus an uns abgetreten. Wir nehmen
    diese Abtretung erfüllungshalber an. Die abgetretenen Ansprüche treten an die Stelle des
    Eigentumsvorbehaltes und dienen dem selben in Ziffer 8.1 genannten Zweck.
    7.3 – Die vorstehenden Bedingungen gelten entsprechend, wenn die Ware durch
    den Käufer be- oder verarbeitet und/oder vermischt oder in anderer Art und Weise
    verändert worden ist. Bei Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, nicht in unserem
    Eigentum stehenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neu
    entstandenen bzw. vermischten Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu
    den anderen verarbeiteten/vermischten Sachen zu. Maßgeblich für die Wertberechnung
    ist der Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Vermischung.
    Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum,
    so überträgt er schon jetzt an uns den Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis des
    Einkaufswertes der Vorbehaltsware zu dem Verkaufswert der neu hergestellten
    Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Wir nehmen diese
    Eigentumsübertragung an. Der Besteller hat in diesem Fall die in unserem Eigentum
    stehende Ware unentgeltlich zu verwahren.
    Der Besteller darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange, wie er nicht in Verzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
    Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem
    jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige
    Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet,
    die Abtretung an uns seinem Käufer bekannt zu geben, wie auch wir zur Anzeige
    unwiderruflich berechtigt sind. Der Besteller ist verpflichtet, uns alle zum Forderungseinzug
    erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
    7.4 – Soweit noch kein Eigentumsübergang auf den Besteller stattgefunden hat, ist der
    Besteller verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet,
    diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum
    Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht auf den Besteller übergegangen
    ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte
    Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
    7.5 – Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
    sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die
    Kaufsache heraus zu verlangen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache befugt, diese zu
    verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

    8. Mängelansprüche, Gewährleistung
    8.1 – Gewährleistungsrechte hinsichtlich der bestellten Kaufgegenstände setzen voraus,
    dass der Besteller seinen nach §§ 377 ff. HGB geschuldeten Untersuchungs- und
    Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß unverzüglich nachgekommen ist. Sollten sich
    Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB
    offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach
    Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich
    geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
    Erkennbare Schäden und Fehlmengen bei der Anlieferung sind sowohl dem
    Fuhrunternehmer (Vermerk auf Frachtbrief/Übergabeschein) als auch uns gegenüber
    schriftlich anzuzeigen.
    8.2 – Mängelrügen des Bestellers lassen die Pflicht zur Annahme der gekauften Ware
    unberührt. Er hat uns jedoch vor einer Nutzung derselben die Gelegenheit zu geben, die
    gerügten Mängel zu prüfen und ggf. ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen,
    sofern dies nicht für den Besteller unzumutbar ist und keine Beweismittel verlorengehen.
    8.3 – Für Defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Bestellers zurückgehen oder auf eine unzureichende Tragfähigkeit des Montageuntergrundes zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Verantwortung. Unsere Verantwortung erstreckt sich ferner nicht auf Teile, Materialien und sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Besteller oder in dessen Auftrag hergestellt und uns zur Verfügung gestellt wurden.
    8.4 – PARK KENT EU erfüllt die Bestimmungen zur CE-Kennzeichnung für vom Besteller für den privaten/häuslichen Bereich erworbene Spielgeräte. Die für den öffentlich zugänglichen Bereich erworbenen Spielgeräte sind TÜV(oder anerkannte Zertifizierungsunternehmen) -geprüft und entsprechen den Anforderungen an die allgemeine Produktsicherheit (DIN EN 1176). Das gilt für vom Besteller erworbene Produkte, die keine Spielgeräte (z.B. Outdoor Fitnessgeräte gemäß DIN EN 16630) sind, entsprechend.
    Der Einsatz der Produkte liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Bestellers. Der
    Besteller darf die Produkte nur im Rahmen der in den technischen Dokumentationen,
    Bedienungs- und Montageanleitungen beschriebenen Bedingungen einsetzen.
    8.5 – Unsere Mangelhaftung erfasst keine Produktfehler bzw. die Gewähr für Schäden,
    die aufgrund unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit,
    fehlerhafter Inbetriebsetzung, Veränderung oder eigenmächtiger Reparatur, natürlicher
    Abnutzung oder anderen in der Sphäre des Bestellers liegenden Gründen entstehen.
    Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern notwendige Wartungsarbeiten, die in den
    Bedienungsanleitungen aufgeführt sind, nicht im geforderten Umfang vom Besteller oder
    auf seine Veranlassung durch einen Dritten durchgeführt worden sind.
    8.6 – Wir haben das Recht, Mängel nach unserer Wahl im Wege der Nachbesserung oder der Nacherfüllung zu beheben. Erklären wir die Nachbesserung oder –erfüllung für endgültig gescheitert, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
    8.7 – Die Beschaffenheit der bestellten Ware ergibt sich grundsätzlich allein aus der
    Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers
    stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Wir sichern
    jedoch zu, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist.
    8.8 – Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen
    Bestimmungen. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung
    unsererseits vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise eingetretenen
    Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung einer
    Person, der Gesundheit oder des Körpers, einschließlich ihrer Tötung. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Fällt uns die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last, haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    8.9 – Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nichterfüllung oder
    Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
    die von uns gelieferte Ware auf Weisung des Bestellers an einen anderen Ort als an die
    Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist. Werden im Rahmen der Nichterfüllung oder Nachbesserung derartige Kosten von uns getragen, hat der Besteller diese zu ersetzen.
    8.10 – Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne des § 444 BGB, richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    8.11 – Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers, die nicht der 5-jährigen
    Frist der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 bzw. §§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, beträgt 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Anlieferung der Ware. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Verschleißteile, deren Alterung durch Gebrauch verursacht wird, insbesondere alle beweglichen Teile, sowie für Bauteile, deren Alterung durch Umwelteinflüsse verursacht wird. Produktlinienbezogene Besonderheiten bleiben unberührt.

    9. Montageleistungen
    9.1 – Montageleistungen sind grundsätzlich nicht im Leistungsumfang enthalten und
    müssen durch den Besteller separat beauftragt werden, ansonsten werden diese nicht
    Vertragsbestandteil. Die Regelungen unter dieser Ziff. 9 gelten nur, wenn von dem Besteller zusätzlich Montageleistungen beauftragt wurden. In diesem Fall gelten ergänzend zu den nachstehenden AGB für die Montageleistungen – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist – die Vorschriften der VOB/B und VOB/C in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.
    9.2 – Im Falle der zusätzlichen Beauftragung von Montageleistungen durch den Besteller
    ist die Lieferstelle abweichend zu Ziff. 3.8 der AGB das von uns benannte und für die
    Montagearbeiten gebundene Montageunternehmen.
    9.3 – Für die Montagen setzen wir als Montagepersonal nach Bedarf Montageleiter, und Montage Team. Für die Entsendung unseres
    Montagepersonals werden – wenn nichts anderes vereinbart ist – neben den Reisekosten, Visumkosten, die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Stunden- und Auslösungssätze berechnet.
    9.4 – Für die Sicherheit der Baustelle ist der Besteller verantwortlich. Der Besteller
    ist verpflichtet, PARK KENT EU bei der Beauftragung der Montage den Verlauf sämtlicher Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, Erdkabel usw. rechtzeitig vor Beginn der Montage zu übergeben und genaue Angaben über Standort und Ausrichtung der Geräte bekanntzugeben.
    9.5 – Sofern Schäden und Kosten dadurch entstanden sind, dass der Besteller falsche
    Angaben zum Verlauf von Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, Erdkabel usw.
    gemacht hat, hat der Besteller diese Schäden und Kosten allein zu tragen. Die Haftung von PARK KENT EU ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung einer Person, der Gesundheit oder des Körpers, einschließlich ihrer Tötung. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Fällt uns die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last, haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    9.6 – Der Besteller ist verpflichtet, für die auszuführenden Montageleistungen die
    erforderlichen Vorleistungen zu erbringen, die für einen ordnungsgemäßen Bauablauf
    notwendig sind, wie z.B. Absperrvorrichtungen, Bauzaun, Toiletten- und Sanitärräume, alle erforderlichen Rüst- und Hebezeuge, Hilfsmaterialien (wie z.B. Strom, Dampf, Wasser), freie An- und Abfahrtmöglichkeiten für Lkw bis 40 t und Minibagger bis 3,5 t, ausreichenden Lagerplatz für den Fundamentaushub und Fallschutzmaterial, Anzeigen von Messachsen und Anbringung von Höhenanlagen. Der Besteller hat zudem zu beachten, dass die Fläche eben und frei von Hindernissen ist und die Entfernung der Entladestelle bis hin zur Baustelle maximal 5 m betragen darf. Sämtliche Vorleistungen sind auf Kosten des Bestellers auszuführen und gehören nicht zum Leistungsumfang der Montageleistungen.
    Sofern Mehraufwendungen und zusätzliche Leistungen entstehen, die auf die
    Nichtbeachtung der von dem Besteller zu erbringenden Vorleistungen zurückzuführen
    sind, hat der Besteller die hierdurch entstandenen Mehr- und Zusatzkosten PARK KENT EU zu ersetzen.
    9.7 – Die montierten Lieferungen bedürfen ab einem Auftragswert von 20.000,00 €
    (Lieferung und Montage) einer förmlichen Abnahme. Der Besteller ist zur Abnahme
    verpflichtet, sobald die Montage-, Wartungs- und/oder Reparaturleistung abgeschlossen
    ist und PARK KENT EU dies dem Besteller schriftlich angezeigt hat. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unerheblicher Mängel zu verweigern.
    9.8 – Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt unsere Leistung
    nach Ablauf von 7 Tagen seit der Anzeige ihrer Fertigstellung als abgenommen. Mit der
    Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller die
    Geltendmachung eines bestimmten Mangels nicht schriftlich vorbehalten hat. Ohne
    Rücksicht auf einen derartigen Vorbehalt bleibt die Vergütung in vollem Umfange fällig.
    9.9 – Teilabnahmen sind auf unser Verlangen hin durchzuführen. Die vorstehenden
    Bedingungen gelten insoweit sinngemäß.

  2. Garantie

Die PARK KENT EU GmbH gewährt eine Garantie von 10 Jahren für Original PARK KENT-Produkte auf alle Bauteile aus Stahl, HPL und Holz. Bei den Stahlbauteilen bezieht sich diese Garantie auf Bruch oder Durchrosten jedoch nicht auf Oberflächenkorrosion, bei den HPL-Bauteilen auf Bruch oder Strukturverlust, bei den Holzbauteilen auf Bruch oder Durchfaulen der Holzbauteile. Für alle übrigen Original PARK KENT-Bauteile gewähren wir eine Garantie von 5 Jahren. Voraussetzungen für das Wirksamwerden dieser Garantie sind der ordnungsgemäße und fachgerechte Einbau der Original PARK KENT Produkten und die Einhaltung der Anleitungen für Installation, Inspektion, Wartung und Betrieb gemäß DIN EN 1176 Teil 7. Ausgenommen von dieser Garantie sind alle Teile, die dem nutzungsbedingten oder natürlichen Verschleiß unterliegen, wie Lager, Gelenke, Wellen, Ketten, Kunststoffummantelungen, Taue, Lasuranstriche, Laufflächen, Trittflächen und Bauteile die ausschließlich aus solchen Teilen bestehen. Ebenfalls von dieser Garantiezusage ausgenommen sind Schäden:
– die durch mutwillige Zerstörung oder Vandalismus entstanden sind,
– die aufgrund einer nicht fachgerechten Montage oder aufgrund einer nicht gemäß unseren Montageanleitungen ausgeführten Montage entstanden sind,
– die aufgrund nicht regelmäßiger Inspektionen entstanden sind,
– die aufgrund einer nicht fachgerechten Wartung / Instandhaltung oder einer nicht gemäß unseren Wartungs- / Instandhaltungsvorschriften ausgeführten Wartung / Instandhaltung entstanden sind,
– die dadurch aufgetreten sind, dass PARK KENT-Produkte mit anderen, von nicht zugelassenen Produkten zusammen verwendet oder montiert wurden
– die dadurch aufgetreten sind, dass der Garantienehmer den Garantiegeber nicht innerhalb von 3 Monaten nach Entdecken des Mangels, bzw. nachdem er den Mangel bei ordnungsgemäßer Inspektion und Wartung hätte entdecken müssen, informiert hat,

– die durch höhere Gewalt aufgetreten sind,

– die dadurch aufgetreten sind, dass der Garantienehmer die Anweisungen des Garantiegebers im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Erledigung des angemeldeten Garantiefalles nicht befolgt, Während der Garantiezeit hat PARK KENT das Recht ein fehlerhaftes Produkt nach eigener Wahl entweder durch ein neues zu ersetzen oder es zu reparieren. Der Ersatz bzw. die Reparatur fehlerhafter Teile hat so schnell als möglich zu erfolgen. Auf Wunsch sind ausgetauschte Bauteile an PARK KENT zurückzusenden. Für die ausgetauschten bzw. reparierten Bauteile gilt eine entsprechende Garantie, jedoch längstens für den verbleibenden Zeitraum der ursprünglichen Garantie. Im Zuge der Anmeldung einer Garantieforderung muss der Garantienehmer PARK KENT einen lesbaren und unveränderten Garantieschein oder einen Kaufbeleg im Original vorlegen. Außerdem muss der Garantienehmer PARK  KENT auf Wunsch eine Kopie der Inspektions- und Wartungsprotokolle vorlegen, aus denen hervorgeht, wann und wie die Inspektionen und Wartungen durchgeführt wurden.

  1. Haftungsbeschränkungen
    11.1 – Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen haften wir im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur für den nach Art der Kaufsache typischerweise eintretenden Schaden.
    Dies gilt auch bei leichten fahrlässigen Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen
    Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Verletzungen
    unwesentlicher Vertragspflichten wird ausgeschlossen.
    11.2 – Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder
    der Gesundheit bleibt unberührt; ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Urheberrechte
    12.1 – Von uns gefertigte Angebote, Zeichnungen, Darstellungen, Muster, Pläne usw.
    unterliegen unserem Urheberrecht und sind uns auf Verlangen zurückzugeben. Der
    Besteller ist nicht berechtigt, diese von uns gefertigten Dokumente gegenüber einem
    Dritten zu verwenden. Bei schuldhafter Verletzung ist der Besteller zum Ersatz des uns
    hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.
    12.2 – Der Besteller versichert, dass er hinsichtlich von ihm uns überlassene/übergebene
    Darstellungen, Zeichnungen, Muster, Pläne usw. die jeweiligen erforderlichen Rechte
    besitzt. Der Besteller stellt uns für den Fall, dass entgegen dieser Versicherung ein Dritter
    Ansprüche gegen uns wegen Verletzung dessen diesbezüglicher Rechte geltend macht,
    von diesen frei und hat auch die uns aus dieser Inanspruchnahme entstehenden Kosten
    zu übernehmen, ebenso den uns entgangenen Gewinn, falls der Auftrag deswegen nicht
    oder nicht vollständig ausgeführt werden kann.

    13. Schlussbestimmungen
    13.1 – Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB sowie
    die Kündigung oder die einvernehmliche Aufhebung eines Vertrages bedürfen aus
    Beweissicherungsgründen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses
    Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden wurden mit dem Vertrag nicht getroffen.
    13.2 – Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    13.3 – Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser
    Geschäftssitz in Bremen.
    13.4 – Der Besteller wird hiermit informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
    13.5 – Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz
    oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen
    Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll
    durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
    möglichst nahe kommt.

    Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Bremen

Urheberrechte und Herstellung: PARK KENT Mobilyaları A.Ş.

Alle Kinder-Spielplatzgeräte entsprechen DIN EN 1176 (Die europäische Norm für Spielplätze und Spielplatzböden) Alle Outdoor Fitnessgeräte entsprechen DIN EN 16630 (Die europäische Norm für Outdoor Fitnessgeräte)
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